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Chemikaliengesetz

Regelungsbereich des ChemG

Im Sinne einer Kontrolle regelt das Chemikaliengesetz:

  • welche Stoffe oder Zubereitungen als gefährlich einzustufen sind, und wie der Begriff Biozid-Produkt definiert ist (Abschnitt 1, §§1-3).
  • die Anmeldung neuer Stoffe durch gewerbsmäßige Hersteller oder Einführer und entsprechende Ausnahmen und notwendige Prüfnachweise (Abschnitt 2, §§4-12).
  • die Zulassung von Biozid-Produkten (Abschnitt IIa, §§12a-j).
  • die Verpflichtung zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, die Kennzeichnungspflicht und notwendige Gefahrhinweise bei der Werbung für diese Produkte (Abschnitt 3, §§13-15).
  • die Mitteilungspflichten der Hersteller oder Einführer für Stoffe, Zubereitungen und Biodzid-Produkte und entsprechende Ausnahmen (Abschnitt 4, §16).
  • Verbote und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Abschnitt 5, §§17-19).
  • die Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP, Abschnitt 6, §§19a-d), die sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Bedingungen, unter denen Laborprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden, sowie mit den Aufzeichnungen und Berichterstattungen der Prüfung befassen.
  • weitere Vorschriften zu Prüfnachweisen, Ausschüssen, zur Überwachungen, zu Zollstellen und zu Kosten, Bußgeldern oder Strafvorschriften sind in Abschnitt 7 (Allgemeine Vorschriften, §§20-27) niedergelegt. §28 definiert Übergangsvorschriften.
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