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Chemikalienrecht

Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)

In einer hochindustrialisierten Gesellschaft werden Chemikalien oft über weite Strecken transportiert. Bei diesen Transporten müssen Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren geschützt und auch Gefahren für die Umwelt zu ausgeschlossen werden. Für den Transport gefährlicher Güter wurde deshalb mit dem "Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter" ein internationales Regelwerk geschaffen, mit dem der sichere Transport grundsätzlich gewährleistet wird.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Klassifizierung, der Verpackung und der Kennzeichnung der gefährlichen Güter, dem Bau, der Ausrüstung und der Überprüfung der Fahrzeuge und der Tanks, sowie der Ausbildung von Gefahrgutbeauftragten, Fahrzeugführern und anderen am Transport beteiligten Personen.

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz ist aufgrund seines weiten Regelungsbereiches sehr allgemein gehalten. Spezielle Regelungen werden in Verordnungen, die u.a. nach dem Verkehrsträger getrennt behandelt werden, getroffen, so z.B.

  • Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen, GGVSE).
  • Gefahrgutverordnung See (Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, GGVSee)
  • Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern, GGVBin)
Abb.1
Umweltschäden durch Tankerunfälle: Amoco Cadiz
Office of Response and Restoration, National Ocean Service, National Oceanic and Atmospheric Administration

Die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt regelt den Transport gefährlicher Güter auf Rhein, Elbe, Mosel und allen anderen schiffbaren deutschen Binnengewässern mit Ausnahme der Donau. Für die Donau kann die Verordnung nicht angewandt werden, da es sich hier um eine internationale Wasserstraße handelt. Für den Lufttransport gefährlicher Güter hat die Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO1)) technische Anweisungen ausgearbeitet (ICAO-TI).

Im deutschen Transportrecht sind Schäden, die durch den Transport von Öl in Schiffen entstehen können, gesondert abgehandelt. Das Ölschadengesetz (ÖLSG) verpflichtet den Eigentümer eines öltransportierenden Schiffes ab einer bestimmten Lademenge zu einer entsprechenden Versicherung (Ölhaftungsbescheinigung), ohne die deutsche Gewässer nicht befahren werden dürfen. Der internationale Öltransport wird vom MARPOL-Übereinkommen reguliert, einem internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.

1)ICAO: International Civil Aviation Organization
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