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Chemikalienrecht

Beförderung laut GGBefG

§2
Beförderung im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter umfasst nicht nur den Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen), auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden.
Ein zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden. Auf Verlangen sind Beförderungsdokumente vorzulegen, aus denen Versand- und Empfangsort feststellbar sind. Wird die Sendung nicht nach der Anlieferung entladen, gilt das Bereitstellen der Ladung beim Empfänger zur Entladung als Ende der Beförderung. Versandstücke, Tankcontainer, Tanks und Kesselwagen dürfen während des zeitweiligen Aufenthaltes nicht geöffnet werden.

Diese zur Beförderung von Gefahrgütern geforderten Beförderungsdokumente ist vom Absender mitzugeben und enthalten

  • Name und Anschrift des Empfängers sowie
  • die Bezeichnung des Gutes einschließlich
  • der Kennzeichnungsnummer des Stoffes,
  • die Gefahrklasse,
  • die Ziffer der Stoffaufzählung und ggf. den Buchstaben, außerdem
  • die Großbuchstaben GGVS1).
  • Ferner Angaben zu Menge und zur Art der Verpackung.
Abb.1
Ölverschmutzter Pinguin
ECES (1993)

Für das Verhalten bei Unfällen und Zwischenfällen, die sich während der Beförderung ereignen können, hat der Fahrzeugführer u.U. Unfallmerkblätter mitzuführen. Wenn die Beförderungsmenge gewisse Grenzen überschreitet, ist das Transportfahrzeug vorne und hinten mit orangefarbenen Warntafeln zu kennzeichnen.

Besonderer Wert wird auf die Schulung von Personen gelegt, die mit gefährlichen Gütern umgehen. Dazu werden die Fahrer zunächst in einem Grundkurs theoretisch ausgebildet, auf den spezielle Unterweisungen für die unterschiedlichen Transportfahrzeuge folgen. Diese Schulung ist alle fünf Jahre zu wiederholen.

1)GGVS: Gerfahrgutverordnung Straße
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