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Chemikalienrecht

Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung.

Was genehmigungsbedürftige Anlagen sind, legt im weiteren die 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz fest. Der Betreiber einer Anlage hat Anspruch auf die Genehmigung, wenn folgende Pflichten, die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz ergeben, erfüllt sind:

Schutzpflicht/Schutzgrundsatz
Anlagen müssen so errichtet und betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. In der TA Luft werden Prüfkriterien für den Schutzgrundsatz angegeben.
Vorsorgepflicht/Vorsorgegrundsatz
Anlagen so errichtet und betrieben werden, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung. Der Vorsorgegrundsatz zielt auf einen vorbeugenden Umweltschutz ab, unabhängig von zu erwartenden Immissionen. Dahinter steckt der Sachverhalt, dass die geltenden Immissionswerte Restrisiken enthalten. Diese sind auf unzureichende Kenntnisse über die Schädlichkeit, ihre Langzeitwirkung sowie mögliche synergistische Effekte zurückzuführen. Das Vorsorgegebot ist somit als Gegengewicht zum Restrisiko zu sehen, das nach alleiniger Anwendung des Schutzgrundsatzes verbleibt.
Entsorgungsgrundsatz (Vermeidung und Verwertung)
Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind nach der Grundpflicht zu betreiben, das Reststoffe vermieden oder innerhalb der Anlage wiederverwendet werden. Ist dies nicht möglich können Reststoffe als Abfall entsorgt werden. Diese Grundpflicht dient dazu, bereits das Entstehen von Abfällen zu begrenzen. Hier ist die Verknüpfung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gegeben.
Wärmenutzungsgebot
Energieumwandlung und -nutzung sind wesentliche Verursacher der Luftverschmutzung. Rationelle und sparsame Energieverwendung stellen dabei die wichtigsten Vermeidungsstrategien dar. Das Wärmenutzungsgebot verpflichtet Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen, bei denen nutzbare Wärme in nicht unerheblichem Umfang entsteht, diese betriebsintern zu nutzen, soweit es technische möglich und zumutbar ist. Abwärme muss auch an abnahmebereite Dritte abgegeben werden.
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