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Chemikalienrecht

Das neue europäische Chemikalienrecht: REACH

Die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (engl. REACH für "Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals") ist eine seit dem 1. Januar 2007 gültige einheitliche Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zur Reform des Chemikalienrechts, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist.

Das bis zum 31. Dezember 2006 gültige, alte europäische Chemikalienrecht unterschied so genannte Altstoffe (bis September 1981 auf den Markt gekommen) und Neustoffe. Neustoffe mussten auf mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geprüft und beurteilt werden, bevor sie in Mengen ab 10 kg in den Verkehr gebracht werden durften. Die über 180.000 gemeldeten Altstoffe hingegen unterlagen aber nicht diesen Prüfanforderungen. Hier sollte eine Risikobewertung erfolgen, die in der Praxis aber aufgrund des enormen Zeitaufwands kaum zu realisieren war.

Anders als das alte europäische Chemikalienrecht basiert das neue REACH-System mehr auf Eigenverantwortung und verlangt vom jeweiligen Hersteller oder Importeur, dass er für die Sicherheit seiner Chemikalien selbst verantwortlich ist, die zur Einschätzung dieser Chemikalien notwendigen Daten selbst beschafft (Beweislastumkehr) und auf dieser Grundlage Vorgaben zum sicheren Umgang mit den Stoffen über die ganze Lieferkette hinweg macht (Risikomanagement). Die Neuregulierung der europäischen Chemikalienpolitik betrifft also nicht nur die Chemieindustrie, sondern alle, die mit chemischen Stoffen umgehen bzw. diese verwenden - also Herstellen, Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen, Umfüllen bzw. Mischen eines Stoffes oder jeder andere Gebrauch (Artikel 3 Absatz 24 REACH-VO), bis hin zum Endverbraucher.

Registrierungspflichtig sind Chemikalien, die in Mengen ab einer Tonne pro Jahr und Hersteller/Importeur produziert bzw. importiert werden. Der Umfang der zur Registrierung erforderlichen Daten richtet sich nach der Menge des produzierten Stoffes. Ab einer Menge von 10 Tonnen pro Jahr müssen Stoffsicherheitsberichte (CSR, Chemical Safety Reports) und gegebenenfalls auch Vorschläge zur Risikominimierung gemacht werden.

Neben der Pflicht, durch Sicherheitsdatenblätter Informationen in der Lieferkette an alle weiteren Anwender der Chemikalien weiterzugeben, müssen Anwender im REACH-System auch dem Hersteller bisher nicht registrierte Anwendungen mitteilen. Für bestimmte Stoffe mit besonders hohem Gefährdungspotenzial besteht eine Zulassungspflicht. Hier entscheidet die Europäische Kommission, für welche Verwendungen und unter welchen Bedingungen diese Chemikalie hergestellt und in Verkehr gebracht werden darf.

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