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Chemikalienrecht

Spezielle Rechtsgebiete

Das Chemikaliengesetz stellt das zentrale Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen dar. Einige Rechtsgebiete sind aber von der Anwendung ausgenommen und werden in speziellen Stoffgesetzen erfasst. Diese Ausnahmen betreffen z.B.

  • Arzneimittel, die einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Tierseuchengesetz unterliegen,
  • Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
  • radioaktive Abfälle im Sinne des Atomgesetzes
  • oder Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes, soweit es in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet wird.

Auf einige dieser Ausnahmen wird auf den folgenden Seiten näher eingegangen.

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