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Chemikalienrecht

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Die wohl wichtigste Verordnung zum Chemikaliengesetz ist die Gefahrstoffverordnung, die als Arbeitsschutzvorschrift konzipiert wurde und daher auch nur eingeschränkt für Privathaushalte gilt. Diese Verordnung regelt den Umgang und die Kennzeichnung von chemischen Stoffen und Zubereitungen, also das "Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Gefahrstoffe und zum Schutz der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen".

Die Gefahrstoffverordnung trat erstmals am 1.10.1986 in Kraft, wurde inzwischen aber mehrfach novelliert. Die derzeit gültige Fassung stammt vom 6. März 2007 (Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. März 2007). Sie wird durch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) konkretisiert. Diese TRGS werden vom Ausschuss für Gefahrstoffe erarbeitet und stellen Handlungs- und Interpretationshilfen zur Erreichung der Schutzziele dar.

Die Gefahrstoffverordnung gliedert sich in 7 Abschnitte und 5 Anhänge:

1. Abschnitt:
Zweck, Anwendung und Begriffsbestimmung
2. Abschnitt:
Gefahrstoffinformation
3. Abschnitt:
Allgemeine Schutzmaßnahmen
4. Abschnitt:
Ergänzende Schutzmaßnahmen
5. Abschnitt:
Verbote und Beschränkungen
6. Abschnitt:
Vollzugsregelungen und Schlussvorschriften
7. Abschnitt:
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Anhang I:
In Bezug genommene Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft
Anhang II:
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung
Anhang III:
Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten
Anhang IV:
Herstellungs- und Verwendungsverbote
Anhang V:
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Die früher gültigen Anhänge II und III sind weggefallen. Die Gefahrstoffverordnung wurde, wie alle Rechtsvorschriften, an neuere EU-Rechtsnormen oder nach neuen Erkenntnissen angepasst, ohne dass sich der Sinn und Zweck dieser Verordnung grundsätzlich geändert hat. So wird auch im Anhang I dieser Verordnung gleich auf die EU-Normen verwiesen, um sicherzustellen, dass die jeweils aktuell gültigen Rechtsnormen auch berücksichtigt werden.

Text der Gefahrstoffverordnung

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