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Chemikalienrecht

Gefahrstoffverordnung: Reglungen zu Beschäftigungsbeschränkungen

Hinweis
Die neue Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) wurde am 17. Dezember 2004 im Bundesrat verabschiedet und trat mit Wirkung zum 01. Januar 2005 in Kraft. In dieser neuen Gefahrstoffverordnung wurden drei EG-Richtlinien zum Arbeitsschutz in nationales Recht umgesetzt.
Abb.1
Schutzkleidung
Institut für Technische Chemie, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

Die Gefahrstoffverordnung legt Grundsätze für die Verhütung einer Gefährdung für Arbeitnehmer oder allgemein den Benutzer einer chemischen Substanz fest. Die Umsetzung der EG-Richtlinien hatte allerdings zahlreiche Änderungen im Vergleich zur alten GefStoffV zur Folge, die sich vor allem auf die Gefährdungsbeurteilung beziehen.

Während nach der alten Regelung der gefährliche Stoff selbst im Mittelpunkt stand, liegt das Gewicht in der neuen GefStoffV auf der Kombination von Gefahrstoff und Tätigkeit. Dabei wird die von einer chemischen Substanz augegehenden Gefährdung in vier Schutzstufen unterteilt:

  • Schutzstufe 1: Tätigkeiten mit geringer Gefährdung (GefStoffV § 8),
  • Schutzstufe 2: Tätigkeiten mit mittlerer Gefährdung, die eine geeignete Be- und Entlüftung und ggf. geeignete Schutzkleidung erfordern (GefStoffV § 9),
  • Schutzstufe 3: Tätigkeiten mit hoher Gefährdung, bei der ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Diese betreffen z.B. die sichere Lagerung, Handhabung, Beförderung und Abfallbeseitigung des Stoffes, Messungen zur Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte und Bereitstellung einer persönlichen Schutzausrüstung (GefStoffV § 10)
  • und Schutzstufe 4: ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen (GefStoffV § 11).

Grundsätzliche Beschäftigungsbeschränkungen gelten ab Schutzstufe 2 für besondere Personengruppen wie Jugendliche, werdende und stillende Mütter, aber auch für die Heimarbeit. Hier sind erfahrungsgemäß die Arbeitsschutzbestimmungen nur schwer kontrollierbar, und auch Kinder, ältere und kranke Menschen könnten mit den potenziell gefährlichen Stoffen in Berührung kommen.

Allgemeine Beschäftigungsverbote und -beschränkungen: alte und neue Reglung

Beschäftigte dürfen bestimmten Gefahrstoffen grundsätzlich nicht ausgesetzt sein. Allgemeine Beschäftigungsverbote und -beschränkungen sind für "besonders gefährliche krebserzeugende Stoffe, die nur in geschlossenen Anlagen hergestellt oder verwendet werden dürfen" im Anhang IV Nr. 23 der Gefahrstoffverordnung aufgeführt; diese betreffen:

  • 6-Amino-2-ethoxynaphthalin
  • Bis(chlormethyl)ether
  • Cadmiumchlorid (in atembarer Form)
  • Chlormethyl-methylether
  • Dimethylcarbamoylchlorid
  • Hexamethylphosphorsäuretriamid
  • 1,3-Propansulton
  • N-Nitrosamin-Verbindungen
  • Tetranitromethan
  • 1,2,3-Trichlorpropan

Asbest ist nun mit seinen zahlreichen Ausnahmereglungen (z.B. ist eine gewisse Exposition bei Abbruch, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten oder bei Verarbeitung bestimmter mineralischer Rohstoffe unvermeidlich) im Anhang IV Nr. 1 der Gefahrstoffverordnung behandelt.

In der alten Version der Gefahrstoffverordnung §15 sind noch vier weitere Gefahrstoffe genannt, für die allgemeine Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ausgesprochen wurden. Diese vier Stoffe sind in der heutigen Version der Gefahrstoffverordnung aus prozesstechnischen Gründen im Anhang IV Nr. 2 separat aufgeführt. Stoffe oder Zubereitungen, die diese Chemikalien mit einem Massengehalt von gleich oder mehr als 0,1 % enthalten, dürfen nicht hergestellt oder nicht verwendet werden. Das gilt allerdings nicht für die Herstellung und Verwendung, wenn die Stoffe während einer chemischen Reaktion in einem geschlossenen System entstehen und umgewandelt werden, so dass sie am Ende der Reaktion oder des Arbeitsvorgangs im Endprodukt in einer Konzentration von weniger als 0,1 % vorhanden sind. Darunter fallen:

  • 4-Aminobiphenyl und seine Salze
  • Benzidin und seine Salze
  • 2-Naphthylamin und seine Salze
  • 4-Nitrobiphenyl

Neureglung der Gefahrstoffverordnung: Anhang IV

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