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Chemikalienrecht

Stoffe und Gefahrstoffe im Sinne des deutschen und europäischen Chemikalienrechts

Im deutschen Chemikaliengesetz (ChemG) sind gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach Abschnitt 1 § 3a und Abschnitt 1 § 3b (Biozid-Produkte) klar definiert und im Einzelnen auch aufgeführt.

Die weit reichenden Neuregelungen im europäischen Chemikalienrecht REACH1) hingegen definieren keine einzelnen Gefahrstoffe, sondern betreffen alle Stoffe, die in einer Menge von mehr als einer Tonne pro Unternehmen und Jahr hergestellt oder importiert werden, sowie Produkte oder Erzeugnisse, die betroffene Stoffe freisetzen. Diese Stoffe müssen getestet und registriert werden. Nicht-registrierte Stoffe dürfen in der Europäischen Union weder hergestellt, importiert noch verbraucht werden (Artikel 5 REACH-VO).

Nach der Definition des Artikel 3 Absatz 1 REACH-VO ist ein Stoff ein chemisches Element und seine Verbindungen, die entweder in natürlicher Form oder durch ein Herstellungsverfahren gewonnen worden sind, einschließlich der notwendigen Zusatzstoffe für die Stabilität und der durch das Verfahren bedingten Verunreinigungen, was im Prinzip auch Metalle und Naturstoffe mit einschließt. Ausnahmen sind:

  • radioaktive Stoffe (Artikel 2 REACH-VO),
  • Stoffe, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen,
  • nicht-isolierte Zwischenprodukte,
  • Abfälle,
  • Stoffe, für die aufgrund ihrer Bedeutung für die Landesverteidigung nationale Ausnahmen zugelassen wurden,
  • Lösungsmittel, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können (Artikel 3 Absatz 1 REACH-VO),
  • Stoffe in Human- und Tierarzneimitteln, Lebens- und Futtermitteln (Artikel 2 Absatz 5 REACH-VO)
  • und, unter bestimmten Voraussetzungen, Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (Artikel 15).

Polymere sind nicht registrierungspflichtig, die einzelnen Monomere allerdings schon. Auch für Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen, besteht nur für den Einzelstoff eine Registrierungspflicht, sobald die Menge über einer Tonne pro Jahr liegt (Artikel 3 Absatz 2 REACH-VO). Erzeugnisse, die keine Chemikalien freisetzen, unterliegen nicht der REACH-Verordnung. Erzeugnisse, die insgesamt mehr als eine Tonne Chemikalien freisetzen, also beispielsweise bei Druckern (Druckertinte) oder Filzstiften (Lösemittel), sind registrierungspflichtig. Für so genannte Phase-in-Stoffe existieren Sonderreglungen.

Definition
Phase-in-Stoffe: Stoffe, die im Europäischen Altstoffregister (EINECS2)) aufgeführt sind, die in den letzten 15 Jahren nicht mindestens einmal in der EU in Verkehr gebracht wurden oder die vor dem 1. Juli 2007 vom Hersteller oder Importeur in Verkehr gebracht wurden und als angemeldet im Sinne des Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG3) gelten (Artikel 3 Absatz 20 REACH-VO).
1)REACH: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals
2)EINECS: European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances
3)EWG: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
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