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Chemikalienrecht

Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften laut GefStoffV

Im §14 des Chemikaliengesetzes findet sich die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen, die die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen regeln. Die Ermächtigung wird z.B. mit dem Erlass der Gefahrstoffverordnung Abschnitt 2 §5 umgesetzt.

Die Einstufung gefährlicher Stoffe, ihre Verpackung und Kennzeichnung sind vereinheitlicht, um die Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Nur mit einer einheitlichen Kennzeichnung lassen sich gefährliche Stoffe von den Verbrauchern leicht erkennen. Die Richtlinie regelt außerdem die durchzuführenden Tests. Auf Tierversuche soll möglichst verzichtet werden; stattdessen ist auf andere wissenschaftlich zuverlässige Tests auszuweichen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat ein Kompendium Einstufung und Kennzeichnung publiziert, das alle relevanten Regelungen und Hinweise zusammenfasst und auch auf die aktuellen EG-Richtlinien Bezug nimmt. Ebenfalls hier augeführt sind die neugefassten Texte der Gefahrstoffverordnung, die zugehörigen TRGS1) 200, TRGS 201 und TRGS 220 und die "Liste der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nach Anhang I der RL 67/548/EWG".

Diese Richtilinie gilt nicht für

  • Arzneimittel, Betäubungsmittel und radioaktive Stoffe
  • die Beförderung gefährlicher Stoffe im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr
  • Munition und Gegenstände, die explosionsgefährliche Stoffe als Zünd- oder Brennstoffe enthalten
  • gefährliche Stoffe, wenn diese in Drittländer ausgeführt werden

Die Kategorien gefährlicher Stoffe sind unterteilt in explosionsgefährliche, brennbare, giftige, gesundheitsschädliche Stoffe usw. Anlage I der Richtlinie enthält die Liste mit den entsprechend eingestuften gefährlichen Stoffen.

Für die Verpackung gilt:

  • Vom Inhalt darf nichts nach außen gelangen können.
  • Die für die Verpackungen und Verschlüsse verwendeten Werkstoffe dürfen vom Inhalt nicht angegriffen werden können und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit diesen eingehen.
  • Verpackungen und Verschlüsse müssen fest und widerstandsfähig sein

Die Kennzeichnung muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des Stoffes
  • Herkunft des Stoffes (Name und Anschrift des Herstellers oder Importeurs)
  • Symbole und Bezeichnungen der Gefahren beim Umgang mit dem Stoff
  • Hinweis auf die besonderen Gefahren gemäß der der Richtlinie (Symbole, Standardaufschriften, Größe der Kennzeichnung)
1)TRGS: Technische Regeln Gefahrstoffe
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